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SPD-Fraktion bestimmt Sprecher und Ausschussvorsitze – Schweitzer: „Viel Zutrauen in junge Abgeordnete“

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung an diesem Mittwoch, 25. Mai, wichtige Personalentscheidungen getroffen. Einstimmig wurde beschlossen, wer in dieser Legislaturperiode für die einzelnen Themenfelder verantwortliche Fraktionssprecherin/verantwortlicher Sprecher sein und wer aus den Reihen der SPD-Fraktion Landtagsausschüsse leiten soll. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt dazu: „Zahlreiche junge Abgeordnete erhalten wichtige Sprecherpositionen. Das zeigt: Die SPD-Fraktion […] weiterlesen ...

CONTRA BRÜDERLE: KITA-GEBÜHREN FALSCHER WEG

Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich, kritisiert die jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle. Dieser hatte in einem Interview die Notwendigkeit kostenfreier Kita-Plätze infrage gestellt und den Sparwillen der neuen Landesregierung angezweifelt. Hierzu erklärt Daniel Stich: „Kita-Gebühren sind der falsche Weg. Die SPD will allen Kindern unabhängig vom Geldbeutel […] weiterlesen ...

Malu Dreyer durch Landtagspräsident Hering vereidigt

Rheinland-Pfalz wird weiter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer regiert. Die SPD-Politikerin wurde im neuen Landtag in Mainz mit 52 von 101 Stimmen gewählt. Dies entspricht der Anzahl der Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen, die sich zur ersten Ampel-Koalition in der rund 70-jährigen Geschichte des Bundeslandes zusammengeschlossen haben. „Ja, ich nehme die Wahl an, vielen Dank“, […] weiterlesen ...

Hendrik Hering einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt

Der rheinland-pfälzische Landtag nimmt seine Arbeit auf Neuer Landtagspräsident ist der SPD-Abgeordnete Hendrik Hering. Der 52-Jährige erhielt alle Stimmen der 101 Abgeordneten. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten, dies ist nach der Wahl vom 13. März weiterhin die SPD. In seiner Eröffnungsrede sagte Landtagspräsident Hering: „Menschenfreundlichkeit und Freiheit – genau darum geht es in […] weiterlesen ...

Nico Steinbach, MdL: Land fördert Schulbaumaßnahmen im Eifelkreis Bitburg-Prüm mit 660.000 Euro

„Im Rahmen des Landesschulbauprogramms gibt das Land im Jahr 2016 660.000 Euro an Schulen im Eifelkreis.“ Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Steinbach mit. Die Mittel sind sowohl für Neubau und Umbau sowie die Erweiterung vorgesehen. „Das Landesschulbauprogramm ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der geplanten Maßnahme. Für die Schulen sind diese Zuwendungen wichtig, damit notwendige […] weiterlesen ...

Zuwendungen aus dem Investitionsstock 2016 für mehrere Ortsgemeinden

Nico Steinbach, MdL: Das Innenministerium hat mir auf meine Nachfrage mitgeteilt, dass mehrere Ortsgemeinden  im Eifelkreis Zuwendungen aus dem Investitionsstock 2016 erhalten. Im Detail sind dies: Stadt Neuerburg für die Sanierung von Mauern der Burganlage – 328.000 € Biersdorf a. See für den Ausbau von Gemeindestraßen in der Ortslage – 532.000 € Stadt Prüm für […] weiterlesen ...

364.000 € für Brückenerneuerung bei Kleinlangenfeld

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Eifelkreis Bitburg-Prüm für zwei Brückenerneuerungen im Zuge der K 171 bei Kleinlangenfeld eine Zuwendung in Höhe von 364.000 € zugesagt. Die beiden im Jahre 1948 errichteten Brückenbauwerke über den Liederbach weisen Schäden auf, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Erneuerung notwendig machen. Die Fluss- und Uferbereiche unter der Brücke sowie […] weiterlesen ...

Oberweis und Ferschweiler als Schwerpunktgemeinde anerkannt

Innenminister Roger Lewentz hat im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2016 insgesamt 22 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz als Schwerpunktgemeinden anerkannt. Ab dem Programmjahr 2016 werden insgesamt 124 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung profitieren. „Rund 17 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Förderung von Dorferneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Mit dieser Summe können wichtige Projekte realisiert werden, die zur weiteren Verbesserung […] weiterlesen ...