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Beschlussfassung über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Brimingen und Hisel

 

In der heutigen Plenarsitzung wird in der zweiten Beratung über das Landesgesetz zum freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Brimingen und Hisel abgestimmt.

Bereits am 03. Mai 17 fand die erste Beratung über die freiwillige Fusion der beiden sehr kleinen Gemeinden in der Verbandsgemeinde Bitburger Land statt. Das Landesgesetz wird den Zusammenschluss der freiwilligen Gebietsänderungsmaßnahme zum 1. Januar 2018 regen.

Dieses Gesetz sieht vor, dass seitens des Landes der umgebildeten Ortsgemeinde Brimingen aus Anlass der freiwilligen Gebietsänderung eine Zuweisung in Höhe von 20.000 € gewährt wird. Ebenso fördert auch die Verbandsgemeinde mit einer Fusionsprämie von rd. 10.000 € den Zusammenschluss der Gemeinden.

„Es freut mich sehr, dass das Land den Fusionswunsch der beiden Ortsgemeinden ermöglicht hat und mit einer Zuweisung unterstützen wird. Ich bin sicher, dass die Bürger von Brimingen und Hisel mit ihrer Vorgehensweise eine kluge Entscheidung getroffen haben“, so Nico Steinbach, MdL. „Insbesondere den beiden Ortsbürgermeistern und den Gemeinderäten gebührt Respekt für diese weitsichtige Entscheidung im Sinne ihrer Ortsgemeinden. Als Wahlkreisabgeordneter habe ich das Verfahren von Beginn an sehr intensiv begleitet und die Koordinierung gegenüber der Landesregierung übernommen,“ so Steinbach abschließend.

Mit der Fusion hat der gemeindereichste Eifelkreis Bitburg-Prüm dann „nur“ noch 234 Ortsgemeinden, der Verbandsgemeinde Bitburger Land sind ab 2018 noch 71 Gemeinden angehörig. Die Wahlen zum Ortsgemeinderat und für den Ortsbürgermeister sollen im Dezember 2017 durchgeführt werden.