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Nico Steinbach, MdL: Die Post muss auch im Eifelkreis Bitburg-Prüm täglich ausgetragen werden

Mainz/Bitburg: Die Deutsche Post hat in verschiedenen Gegenden Deutschlands die tägliche Postzustellung probeweise abgeschafft, zeigt sich der Landtagsabgeordnete Steinbach besorgt. „Zusteller erscheinen dort nicht mehr von Montag bis Samstag jeden Tag, sondern nur noch ein-, zwei- oder dreimal die Woche, wie in diesen Tagen Medienberichten zu entnehmen war.

Dies ist keine gute Entwicklung: Dass Briefe, Zuschriften und Zeitschriften jeden Werktag zugestellt werden, bedeutet vielen Menschen sehr viel. Sie empfinden dies als wichtigen Pfeiler ihrer Grundversorgung. Dass die Post auch in Dörfern und kleinen Städten täglich eingeworfen wird, ist mit Lebensqualität verbunden. An dieser Gewissheit darf nicht gerüttelt werden. Auch in unserem Eifelkreis Bitburg-Prüm muss die tägliche Postzustellung die Regel bleiben!“

Damit gefährdet sie auch die bisher an die tägliche Zustellung gebundene Umsatzsteuerfreiheit, tausende Arbeitsplätze, die Kundeninteressen in der Fläche und das Postgeheimnis.

Die Bundesnetzagentur muss das in mehrfacher Hinsicht fragwürdige und rechtswidrige Projekt sofort einstellen. So kann es beispielsweise nicht angehen, dass private Post am Arbeitsplatz landet und Arbeitgeber und Arbeitskollegen sehen, was da so kommt, von Katalogen über Rechnungen, Postkarten oder Mitgliedermagazinen.

Nicht nur der Empfänger hat Vertrauensschutz, sondern auch der Absender. Das Postgeheimnis hat verfassungsrechtlichen Stellenwert, ebenso wie die flächendeckende Versorgung mit Postdiensten.

Nico Steinbach betont: „In manchen Staaten wie Dänemark ist die werktägliche Postzustellung aus betriebswirtschaftlichen Gründen abgeschafft worden. In Deutschland ist die Situation aus gutem Grund eine andere: Die Deutsche Post AG ist rechtlich verpflichtet, werktags jedem Haushalt Post zuzustellen – auch in kleineren Orten. Aus meiner Sicht darf es keine Aufweichung dieser Dienstleistungspflicht geben. Falls die Deutsche Post nun die Erlaubnis erhalten möchte, in manchen Gegenden dauerhaft nur selten die Post zuzustellen, ist das höchst problematisch. Einer solchen Entwicklung muss früh und klar Einhalt geboten werden. Derzeit liefert die Deutsche Post rund 59 Millionen Briefe im Schnitt pro Tag aus. Die Zahl sinkt wegen der modernen Kommunikationsmittel – allerdings vergleichsweise gering. Zudem boomt das Geschäft der Deutschen Post in manchen Zweigen, etwa bei der Paketzustellung. Aus alledem ergibt sich: Die tägliche Postzustellung kann und muss die Regel bleiben.“