Allgemein

SPD-Fraktion fordert Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz in Schulen – Abgeordnete halten Fraktionsklausur ab

Die SPD-Fraktion hat an diesem Mittwoch im Mainzer Abgeordnetenhaus ihre Fraktionsklausur 2018 abgehalten. Zentrale Themen waren neue Impulse für die Ganztagsschule, Entwicklungen in der Verkehrspolitik, der Rechtspopulismus und seine Ursachen sowie das Fraktionsarbeitsprogramm 2018. Mit Blick auf die diskutierten Fahrverbote in Städten für Diesel-Fahrzeuge erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Aus Sicht der SPD-Fraktion muss der Kuschelkurs der Union mit der Autoindustrie in Sachen Schummel-Software für Diesel-Autos aufhören. Die Industrie muss zur Rechenschaft gezogen und zu Hardware-Nachrüstungen auf eigene Kosten verpflichtet werden. Konkret heißt das: Die Autoindustrie muss innerhalb des nächsten halben Jahres beginnen, ältere Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachzurüsten. Dass eine Nachrüstung möglich ist und dass sie zu besseren Stickstoffdioxid-Werten in den Städten führen kann, hat der ADAC vergangene Woche bewiesen. Vor allem muss den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, eine technische Nachrüstung angeboten werden.“

 

In der Klausur beschloss die Fraktion das Positionspapier „Neue Impulse für das rheinland-pfälzische Erfolgsmodell – Die Ganztagsschule in Angebotsform“. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Bettina Brück: „Die Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz ist ein Erfolgsmodell. Die Zahl der Ganztagsschulen ist seit 2002 – dem Jahr, in dem das Land sein Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen aufgelegt hat – von 232 auf 1.187 (2017) angewachsen. Während es 2002 noch 25.972 Ganztagsschülerinnen und -schüler gab, stieg die Zahl mittlerweile auf 106.953 Kinder und Jugendliche (2017). An allgemeinbildenden Schulen ist somit jeder Vierte ein Ganztagsschüler oder eine Ganztagsschülerin. Insgesamt ist in Rheinland-Pfalz ein flächendeckendes Angebot entstanden. Als SPD-Fraktion setzen wir darauf, dass die Ganztagsschulen weiterentwickelt werden: Wir wollen die Verlässlichkeit an den Schulen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter stärken, indem wir perspektivisch einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule verankern wollen.“

 

Brück sagt weiter: „Als SPD-Fraktion wollen wir uns dafür einsetzen, dass mehr verpflichtende Ganztagsschulen eingeführt werden. Dort, wo sich die Schulgemeinschaft eine verpflichtende Ganztagsschule wünscht und alternative Angebote in erreichbarer Nähe sind, sollte eine verpflichtende Ganztagsschule eingeführt werden. Vor diesem Hintergrund befürworten wir eine Änderung des Schulgesetzes.”

 

Weitere zentrale Forderungen in dem Positionspapier sind:

 

  • Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass noch mehr Anreize für Kooperationen mit Vereinen und Organisationen, insbesondere auch in den Bereichen Sport, Musik, Kunst und Umweltbildung, geschaffen werden.
  • Gerade für das rheinland-pfälzische Erfolgsprojekt „Keiner ohne Abschluss“ an Realschulen plus bietet der Ganztag vielfältige Möglichkeiten zur Intensivierung der beruflichen Praxis. Die Berufsorientierung an weiterführenden Schulen sollte flächendeckend und zeitnah mit zielgenauen Programmen und Maßnahmen zu einem wichtigen Profilbaustein ausgebaut werden.
  • Die SPD-Fraktion setzt darauf, allen Kindern, unabhängig vom Einkommen der Eltern, die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen zu ermöglichen. Schon bestehende Initiativen, die Eltern mit niedrigem Einkommen dabei unterstützen, unkompliziert Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für das Mittagessen zu beantragen, können als Best-Practice Beispiel dienen.

 

In der Fraktionsklausur wurde das Arbeitsprogramm der SPD-Fraktion 2018 beschlossen. In diesem sind die geplanten Veranstaltungen und Initiativen der Fraktion aufgelistet – etwa Fachgespräche und Fraktionsanhörungen. Bei der Klausur, an der auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Bildungsministerin Stefanie Hubig, Wissenschaftsminister Konrad Wolf, Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz teilnahmen, hielt der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer ein Impulsreferat. Das Thema war Rechtspopulismus, Autoritärer Nationalradikalismus, gesellschaftliche Ursachen und politische Folgen.