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Das rheinland-pfälzische Modell des Bürgerbeauftragten ist sehr gut – SPD-Fraktion dankt Dieter Burgard

Zur heutigen Aussprache zum Jahresbericht 2017 des Bürgerbeauftragten Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, erklärt Jörg Denninghoff, petitionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die hohe Zahl gerade von persönlichen Eingaben beim Bürgerbeauftragten (618 in 2017) ist ein Beleg für das sehr gute rheinland-pfälzische Modell. In Rheinland-Pfalz ist der Bürgerbeauftragte für alle thematischen Bereiche zuständig. Insgesamt 2304 Menschen haben sich 2017 an Dieter Burgard und sein Team gewandt und um Hilfe, Unterstützung und Rat gebeten. In anderen Ländern müssen sich die Bürgerinnen und Bürger an unterschiedliche anonyme Verwaltungsstellen wenden: Es gibt dort einzelne Stellen für die Bereiche Soziales, Ausländerrecht oder Strafvollzug. Besonders begrüßenswert ist auch, dass 700 von 1524 zulässigen Eingaben im letzten Jahr mit einem Hinweis beantwortet werden konnten.“

Denninghoff dankte Burgard, der Ende der Woche aus seinem Amt ausscheidet, sehr herzlich: „Dieter Burgard, der auch Polizeibeauftragter und seit 2017 Ombudsmann für die Kinder- und Jugendhilfe war, hat acht Jahre lang sehr intensiv für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz gewirkt. Sein Einsatz war unermüdlich. Unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine schnelle und kompetente Bearbeitung der Eingaben unterstützen. Wir wünschen Dieter Burgard bei seiner neuen Aufgabe als Antisemitismusbeauftragter für Rheinland-Pfalz viel Erfolg.“

Während seiner Amtszeit haben Dieter Burgard und sein Team – einschließlich der eingereichten Massenpetitionen – mehr als 53.000 Eingaben bearbeitet. In mehr als der Hälfte aller Fälle hat Dieter Burgard den Menschen mit seinem Wirken und der Kraft seines Amtes weitergeholfen. Er hat mehr als 295 Sprechtage im ganzen Land durchgeführt und in weiteren unzähligen, persönlichen Gesprächen und Ortsterminen mit Rat und Tat zur Seite gestanden.

Zum Hintergrund: Das Amt des Bürgerbeauftragten gibt es in Rheinland-Pfalz seit 1974. Seitdem haben sich über 134.000 Menschen an den Bürgerbeauftragten gewandt. Der Bürgerbeauftragte und seine Mitarbeiter bearbeiten alle Petitionen, die Ergebnisse werden dem Petitionsausschuss vorgelegt. Der Petitionsausschuss beschließt abschließend für den Landtag. Seit April 2010 ist Dieter Burgard rheinland-pfälzischer Bürgerbeauftragter. Im Mai 2018 folgt ihm Barbara Schleicher-Rothmund als neue Bürgerbeauftragte für Rheinland-Pfalz nach.