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Die Bundeslandwirtschaftsministerin muss Einschnitte für die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz abwenden

Zu dem gestern von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgestellten Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 – 2027 erklärte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach: „Der Haushaltsentwurf der EU-Kommission sieht für das Agrarbudget Kürzungen von 5 Prozent ab 2021 vor. Diese Kürzungen wirken sich unmittelbar auf die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz aus. Bei den weiteren Beratungen auf EU-Ebene muss daher nachverhandelt werden. Andernfalls ist die Bundeslandwirtschaftsministerin gefordert, die wegfallenden Fördermittel für Investitionen in die ländlichen Räume zu kompensieren.“

 

Steinbach hielt für die SPD-Fraktion fest, dass der Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft durch familiengeführte, mittelständische Betriebe hohe Priorität habe. Insbesondere arbeitsintensive Betriebe, wie sie in der bäuerlichen Landwirtschaft zu finden seien, müssten gefördert werden. „Die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte muss sich lohnen und entsprechend honoriert werden. Sie ist zudem Voraussetzung für florierende ländliche Räume. Die Zuschläge für die ersten Hektare sind daher ein gutes Instrument, kleineren Betriebe ein auskömmliches Wirtschaften zu ermöglichen. Eine Degression der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe mit großen Flächen, wie sie derzeit im Rahmen der geplanten Reform der GAP diskutiert werden, wären ein richtiger Schritt, um kleinere, familiengeführte Betriebe zu stärken und eine flächendeckende Landwirtschaft zu gewährleisten“, so Steinbach abschließend.