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Sachstand zur geplanten Fusion der Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, welcher eine Eingliederung der Ortsgemeinden aus der Verbandsgemeinde  Obere Kyll (bis auf drei welche in die VG Gerolstein wechseln möchten)  in die Verbandsgemeinde Prüm vorsieht. Daraus ergibt sich auch, dass die umgebildete Verbandsgemeinde Prüm übergangsweise dem Eifelkreis Bitburg-Prüm und dem Landkreis Vulkaneifel angehören wird.

Zu dem Gesetzentwurf sind etliche, teilweise sehr umfangreiche Stellungnahmen eingegangen, u.a. des Landkreis Vulkaneifel welcher das Gesetz ablehnt. Parallel dazu wurde auf Anregung der Betroffenen eine Neubildung einer Verbandsgemeinde Gerolstein aufgegriffen, sämtliche Anregungen und Auswertungen haben viel Zeit in Anspruch genommen.  Eine erneute Abstimmung mit den Beteiligten wird nun mit kürzerer Anhörungsfrist erfolgen.

Das Ministerium strebt weiterhin eine Umsetzung der geplanten Fusionen zum 01.01.2017 an und wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause den Gesetzentwurf den Fraktionen im Landtag zukommen lassen. Dieser wird dann zeitnah abschließend über die Fusion entscheiden.

„Erst kürzlich könnte ich mich mit einigen Vertretern aus den Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll im Innenministerium über den Sachstand und den weiteren Fahrplan informieren. Ich gehe fest davon aus, dass die von beiden Seiten gewünschte und sinnvolle Fusion im geplanten Zeitraum umgesetzt werden kann“, so Nico Steinbach, Landtagsabgeordneter aus dem Eifelkreis. Die freiwillige Fusion würde mit einer Hochzeitsprämie von ca. 2,5 Mio Euro bezuschusst werden.