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CONTRA BRÜDERLE: KITA-GEBÜHREN FALSCHER WEG

Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich, kritisiert die jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle. Dieser hatte in einem Interview die Notwendigkeit kostenfreier Kita-Plätze infrage gestellt und den Sparwillen der neuen Landesregierung angezweifelt. Hierzu erklärt Daniel Stich:

„Kita-Gebühren sind der falsche Weg. Die SPD will allen Kindern unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gute Bildung ermöglichen und damit Chancengerechtigkeit garantieren. Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist eine hervorragende Errungenschaft, mit der Rheinland-Pfalz bundesweit vorangeht. Das gilt auch für die Gutverdiener-Eltern, die Herr Brüderle ins Feld führt. Diese werden schließlich über steuerliche Abgaben stärker an den Kosten beteiligt.

Es zeigt sich einmal mehr, dass der sogenannte Bund der Steuerzahler ganz und gar nicht im Interesse der steuerzahlenden Mehrheit spricht, sondern Klientelpolitik für einige wenige macht.“

Zum Vorwurf des mangelnden Sparwillen fügt Stich hinzu: „Die Vorwürfe von Herrn Brüderle sind aus der Luft gegriffen. Im Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes verankert.“