Allgemein

Landesregierung sorgt für Klarheit – Vorwürfe sind haltlos

Anlässlich der gestrigen gemeinsamen Ausschusssitzung zum Flughafen Hahn erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Landesregierung und insbesondere Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben heute sehr sachlich und detailliert die gestellten Fragen beantwortet. Es ist für Klarheit gesorgt worden. Die von Oppositionsführerin Julia Klöckner vorgelegten Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen. Frau Klöckner verfolgt in diesen Wochen offensichtlich nur ein Ziel: Sie möchte den Verkaufsprozess am Flughafen Hahn torpedieren und die Verhandlungen stören. Sie unternimmt in ihrem politischen Spiel die verschiedensten Versuche, um die erfolgreiche Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu attackieren.“

Schweitzer betont: „Heute ist im Einzelnen aufgeklärt worden: Am 30. Mai dieses Jahres waren nach Auskunft von KPMG die benötigten Kriterien erfüllt, damit der Kaufvertrag vom Kabinett verabschiedet werden konnte. Dazu gehörten die Vorlage eines erneuerten Handelsregisterauszugs, einer neuen Legal Opinion, einer neuen Integrity Due Diligence (IDD) sowie eines Liquiditätsnachweises. Es war damit sichergestellt, dass es keine Reduzierung der zuvor an das Verfahren angelegten Standards gegeben hat. Zum damaligen Zeitpunkt konnte die Landesregierung KPMG zufolge davon ausgehen, dass es sich bei SYT um einen seriösen Geschäftspartner handelt.“

Schweitzer sagt weiter: „Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) hat heute unmissverständlich dargelegt, dass es am 23. Mai ein Treffen im Wirtschaftsministerium von mehreren Mitgliedern der Landesregierung mit einem KPMG-Vertreter gegeben habe. Der KPMG-Vertreter habe in diesem Treffen explizit aufgeführt, dass es keine Vorbehalte und keine Bedenken gegen SYT gebe. Die Monate später verbreitete KPMG-Darstellung, es habe im Mai anderslautende Hinweise gegeben, ist nicht zutreffend. Auch die Opposition sollte nun endlich diese Fakten akzeptieren.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss, ergänzt: „Nicht richtig ist auch die spätere Darstellung, KMPG habe empfohlen, eine Bankbürgschaft zu SYT einzuholen. Vielmehr hatte die Landesregierung im Mai, wie heute bekannt wurde, KPMG um eine Einschätzung gebeten, ob eine solche Bürgschaft sinnvoll sei. Der damaligen Antwort von KPMG zufolge sei eine solche nicht notwendig und nicht üblich. Der Vorwurf der CDU-Opposition, die Landesregierung habe die Öffentlichkeit getäuscht, ist absurd. Richtig ist: Es haben sich Innenministerium und Staatskanzlei dafür eingesetzt, den Schriftwechsel vom Juli zwischen KPMG und Landesregierung vollständig zu veröffentlichen. Nachdem KPMG der Veröffentlichung zugestimmt hat, ist dies erfolgt. Damit wurde Transparenz hergestellt.“