Aktuelles

Rheinland-Pfalz tritt Klage gegen Atomkraftwerk Tihange bei

Das Land Rheinland-Pfalz wird der Klage der Städteregion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 beitreten. Dem Vorschlag des Umweltministeriums hat heute der Ministerrat zugestimmt. „Mit dem Klagebeitritt intensiviert Rheinland-Pfalz die Diskussion mit der belgischen Regierung, um den hochriskanten Atommeiler Tihange 2 endgültig stillzulegen“, erklärte Höfken. Tihange liegt nur 80 Kilometer von der […] weiterlesen ...

Förderung für Waxweiler aus dem Investitionsstock 2016

Mainz/Bitburg: Das Innenministerium bewilligt der Ortsgemeinde Waxweiler aus dem Programm „Investitionsstock 2016” 160.000 €  für den Neubau eines Gebäudes zur Unterbringung von gemeindlichen Gerätschaften. „Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Gesamtkosten von 266.000 € zugrunde gelegt. Die Ortsgemeinde erhält in 2017 und 2018 jeweils 80.000 € für den Bau. Für die Ortsgemeinden sind die Zuwendungen aus dem […] weiterlesen ...

Nico Steinbach, MdL: Qualitätslabel für Kitas in Bitburg und Oberkail

Bitburg/Mainz: Für ihr besonderes Französisch-Angebot wurden sieben rheinland-pfälzische Kindertagessstätten mit dem Qualitätslabel „Bilinguale Kindertageseinrichtung – Elysée 2020 ausgezeichnet. Nico Steinbach: „Es freut mich, dass auch zwei Kitas im Eifelkreis diesen Preis erhalten. Das sind die Katholische Kita St. Peter in Bitburg und die Kita St. Michael in Oberkail. Die Vermittlung von Sprache und Kultur des […] weiterlesen ...

Nico Steinbach, MdL: Tihange 2 birgt große Risiken – Klage gegen Thiange durch die Landesregierung steht bevor

Die mündliche Anfrage der regionalen Abgeordneten Nico Steinbach, Astrid Schmitt, Lothar Rommelfanger, Ingeborg Sahler-Fesel und Bettina Brück bezüglich der Störfall Situation und der Sicherheit der grenznahen Atomkraftwerke, insbesondere Tihange 2, zeigte in der Antwort der Landesregierung, dass die Besorgnis der SPD Abgeordneten von der Landesregierung geteilt werden.   Das grenznahe Atomkraftwerk Tihange 2 in Belgien […] weiterlesen ...

Kommunal- und Verwaltungsreform:Nico Steinbach, MdL: Fusionen der Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll sowie Gerolstein und Hillesheim sollen bis Januar 2017 machbar sein

Bitburg/Mainz: Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Nico Steinbach (SPD) teilt das Innenministerium mit, dass aktuell die Gesetzentwürfe zur Fusion der Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll, sowie Gerolstein und Hillesheim überarbeitet werden. In Kürze wird ein erneutes, jedoch verkürztes Beteiligungsverfahren erfolgen. Nach jetziger Planung erfolgt die Zuleitung zum Landtag dann im Oktober.   Nico Steinbach: „Momentan ist […] weiterlesen ...

Land fördert Umbau und Erweiterung des Sportplatzes in Burbach

Mainz/Bitburg: Das Land fördert durch Mittel der Sportanlagenförderung den Umbau und die Erweiterung des Sportplatzgebäudes in Burbach. Das Projekt wird mit insgesamt 71.200 € gefördert. Nico Steinbach: „Die Förderung von Sportanlagen ist sehr wichtig, denn dadurch wird nicht nur die Arbeit der Vereine unterstützt, sondern auch der Freizeitwert der jeweiligen Gemeinde gestärkt. In Burbach sind […] weiterlesen ...

SPD-Fraktion begrüßt Ergebnisse des Pflegegipfels

Anlässlich des rheinland-pfälzischen „Pflegegipfels“ am heutigen Donnerstag erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Anklam-Trapp: „Gute Pflege ist von zentraler Bedeutung. Die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen und pflegerischen Versorgung ist aus Sicht der SPD-Fraktion eines der zentralen sozialen Zukunftsthemen in einer älter werdenden Gesellschaft. Die aktuelle Berichterstattung über Qualität in der Pflege nehmen wir als […] weiterlesen ...

SPD-Fraktion bestimmt Sprecher und Ausschussvorsitze – Schweitzer: „Viel Zutrauen in junge Abgeordnete“

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung an diesem Mittwoch, 25. Mai, wichtige Personalentscheidungen getroffen. Einstimmig wurde beschlossen, wer in dieser Legislaturperiode für die einzelnen Themenfelder verantwortliche Fraktionssprecherin/verantwortlicher Sprecher sein und wer aus den Reihen der SPD-Fraktion Landtagsausschüsse leiten soll. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt dazu: „Zahlreiche junge Abgeordnete erhalten wichtige Sprecherpositionen. Das zeigt: Die SPD-Fraktion […] weiterlesen ...

CONTRA BRÜDERLE: KITA-GEBÜHREN FALSCHER WEG

Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich, kritisiert die jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle. Dieser hatte in einem Interview die Notwendigkeit kostenfreier Kita-Plätze infrage gestellt und den Sparwillen der neuen Landesregierung angezweifelt. Hierzu erklärt Daniel Stich: „Kita-Gebühren sind der falsche Weg. Die SPD will allen Kindern unabhängig vom Geldbeutel […] weiterlesen ...

Malu Dreyer durch Landtagspräsident Hering vereidigt

Rheinland-Pfalz wird weiter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer regiert. Die SPD-Politikerin wurde im neuen Landtag in Mainz mit 52 von 101 Stimmen gewählt. Dies entspricht der Anzahl der Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen, die sich zur ersten Ampel-Koalition in der rund 70-jährigen Geschichte des Bundeslandes zusammengeschlossen haben. „Ja, ich nehme die Wahl an, vielen Dank“, […] weiterlesen ...